Impressum

ZMG Direktwerbung GmbH

Zetschegasse 21

A-1230 Wien

 

T: +43 (0)1 914 76 14-0

F: +43 (0)1 914 76 14-38

 

office@zmg.at

 

© ZMG 2014

 

Firmenbuchnummer: FN 91501 k

Gericht: Handelsgericht Wien

UID-Nr.: ATU 15529701

Wirtschaftskammer Österreich

 

DVR-Nr.: 095 5116

 

Bankverbindung: 

Bank Austria AG,  BLZ 12000

Konto-Nr.: 0246-3042800

IBAN: AT89 1100 0024 6304 2800

BIC: BKAUATWW

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.) Sämtliche Lieferungen und Leistungen der ZMG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Die AGB gelten auch für künftige Aufträge weiter, ohne dass es einer weiteren Übersendung bedarf. Rückbestätigungen mit abweichenden eigenen AGB der Auftraggeber wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

 

2.) Alle von uns abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich exklusive Mwst. Die Preise sind Tagespreise und können bei einem späteren Produktionszeitpunkt angepasst werden. Alle Aufträge erfordern deshalb eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Übermittlung unserer Faktura. Die abgegebenen Preise gelten nur unter dem Vorbehalt, dass im Zuge der Auftragsabwicklung nicht neue Auftragskonditionen entstehen.   

 

3.) Auftragsbestätigung Weichen Auftragsbestätigungen von den Anfragen bzw. Vorangeboten ab, so gelten diese als bestätigt, wenn nicht binnen zwei Werktagen vom Auftraggeber widersprochen wird. 

3.1.)  Mit der Annahme der Auftragsbestätigung oder Rechnung von ZMG erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an. Dies gilt besonders für Punkt 4.2. 

 

4.)  Adressen

Eine Garantie für die Richtigkeit gelieferter Adressen können wir nicht übernehmen. Dies gilt sowohl für Branchenadressen als auch für Privatadressen. Bei Privatadressen, die von uns gemittelt werden, übernehmen wir auch keine Gewähr – falls es sich um Kunden- oder Interessentenadressen handelt -, wenn diese so bezeichnet werden. Entsprechen solche Adressen nicht der Beschreibung, so kann der Auftraggeber daraus keine Ansprüche gegen die Firma ZMG Direktwerbung GmbH begründen. Wir werden jedoch bei berechtigten Reklamationen im Auftrag des Mieters dessen Ansprüche gegenüber dem Eigentümer der Adressen vertreten. Wir halten ausdrücklich fest, dass unsere Adressen für Postwerbung bestimmt und daher für persönliche Besuche (Vertreterbesuche) nur bedingt geeignet sind. Für die Richtigkeit von Telefonnummern übernehmen wir keine Gewähr. 

4.1.) Mehrfachbenützung der von uns vermieteten Adressen muss bei der Bestellung bekannt gegeben werden. Dies gilt sowohl für die Anlage einer eigenen Adressierkartei oder auch für das mehrfache Abschreiben der von uns gelieferten Unterlagen. Für die Mehrfachbenützung wird je nach Adressengruppe der drei- bis zehnfache Mietpreis berechnet. Auch ist es nicht zulässig, die Adressen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben oder auszuleihen. Von der Weitergabe an Dritte sind Vermittler (Werbemittler, Werbeagenturen) von Aufträgen ausgenommen, haften jedoch persönlich für die Einhaltung dieser Lieferbedingungen. Es gehen nur jene Adressen in das Eigentum des Kunden über, die auf das versandte Angebot schriftlich reagiert haben. Der Kunde ist nicht berechtigt, von ZMG gelieferte Adressen oder Teile (insbesondere spezifische Merkmale) derselben in eigenen oder fremden Adressierungsdateien oder –Karteien zu speichern oder in sonst irgendeiner Weise abzuschreiben oder zu vervielfältigen.

4.2.) Jeder Verstoß gegen diese Vereinbarungen verpflichtet den Kunden zum Ersatz des dadurch entstehenden direkten oder indirekten Schadens. Auch ohne Nachweis eines tatsächlichen Schadens verpflichtet jede Verletzung dieser Vereinbarung zu einer Konventionalstrafe in der Höhe des zehnfachen Adressenmietpreises, unabhängig davon, ob sämtliche oder nur Teile der gelieferten Adressen mehrfach verwendet wurden. Wir weisen darauf hin, dass die Einhaltung der Vereinbarung durch Kontrolladressen überwacht wird, die in jede unserer Kollektionen eingearbeitet sind. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. 

4.3.) Für Rückläufer, die unser Verschulden sind, vergüten wir den an uns bezahlten Adressenstückpreis, wenn wir innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung der Adressen die Unzustellbarkeit durch Einsendung der mit den entsprechenden Postvermerken versehenen Kuverts (oder anders) nachgewiesen erhalten. Für Privatadressgruppen erfolgt eine Vergütung ab einem Retourensatz von 10%. Ausgenommen von jeglicher Retourenvergütung sind fremde Adressenkollektionen, die uns lediglich zur Verarbeitung zur Verfügung gestellt, oder an den Kunden vermittelt werden. Für Retouren mit dem Vermerk „nicht angenommen“ oder „nicht behoben“, sowie für Retouren ohne Vermerk über den Grund der Nichtzustellung, besteht kein Anspruch auf Retourenvergütung. Für Auslandsadressen wird keine wie immer geartete Gewähr, insbesondere keine Retourenvergütung geleistet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, z.B. auf Ersatz der Kosten für die verwendeten Werbemittel, für den Versand und das Porto, sind auf jeden Fall ausgeschlossen.  

 

5.) Lieferung - Termine Wenn der Kunde keinen bestimmten Liefertermin nennt, erfolgt die Lieferung in der Reihenfolge des Auftragseinganges. Vom Kunden gewünschte Liefertermine werden nur durch die schriftliche Bestätigung von ZMG verbindlich. Hängt ihre Einhaltung von der rechtzeitigen Anlieferung der Werbemittel oder anderer Unterlagen durch den Kunden oder andere Sublieferanten ab, so werden Zusagen hinfällig, falls der Kunde oder der Sublieferant die vorgegebenenen Termine nicht einhält. In solchen Fällen muss, sobald die für eine Weiterverarbeitung des Auftrages erforderlichen Voraussetzungen vorhanden sind, ein neuer Liefertermin vereinbart werden. Liefertermine sind auch dann nicht verbindlich, wenn sich bei der Verarbeitung des vom Kunden angelieferten Werbematerials nachweislich unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben.  

5.1.) Änderungen des Auftrages gegenüber der Auftragsbestätigung führen automatisch zum Verfall des vereinbarten Liefertermines, sofern dieser nicht im Rahmen der Änderung erneut bestätigt wird.    

5.2.) Weiters verlängert sich der Liefertermin in angemessenem Umfang bei folgenden unvorhersehbaren Ereignissen: höhere Gewalt, Materialbeschaffungsprobleme, Streik,  behördliche Eingriffe, Energieversorgungsprobleme sowie Betriebsstörungen. Wird durch diese Ereignisse eine Lieferung nicht mehr termingerecht möglich oder zumutbar, so ist der Auftragnehmer von seinen Verpflichtungen frei und der Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche daraus herleiten. 

5.3.) Als Liefertermin gilt stets der Auflieferungstermin beim Postamt Wien, wenn die Postaufgabe durch uns erfolgt. Für solche Aufträge wird die für den Kunden jeweils günstige Versandart gewählt, falls keine besonderen Wünsche vorgeschrieben werden. Gewähr für die Richtigkeit der uns von der Post gegebenen Auskünfte übernehmen wir nicht. Umfasst ein uns übertragener Auftrag auch die Einlieferung bei der Post, so haften wir für die Leistungen der Post nicht. Wir handeln als Vermittler im Namen des Bestellers, auch wenn der Besteller das Porto an uns bezahlt. 

 

6.) Porto Das Postporto muss spätestens 3 Tage vor dem von uns angegebenen Liefertermin in bar erlegt oder auf unserem BA CA Konto gutgeschrieben sein. Wenn die Portovorlage verspätet oder ohne Angabe des Sendungszwecks eingeht, verschiebt sich auch ein bestätigter Liefertermin dementsprechend. Ohne Portovorlage erfolgt keine Postaufgabe. Die Portospesen sind reine Durchlaufposten und unterliegen nicht der Umsatzsteuer. 

 

7.) Preise und Kosten Alle in den Angeboten von ZMG enthaltenen Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer (sowie ohne Verpackungs- und Versandkosten). Sie gelten für Lieferung ab unserer Adresse 1140 Wien, sofern nicht ein anderer Lieferort schriftlich vereinbart wird. Liefert der Kunde oder ein von ihm bestimmter Lieferant an ZMG, dann trägt der Kunde die Fracht- und Portokosten für dieses Material. Alle Rechnungen sind zahlbar netto Kasse bei Fakturenerhalt, da es sich meist um reine Lohnarbeit handelt. 

7.1.) Überschreitungen des Angebotes (Kostenvoranschlages), die durch Änderungen des Auftraggebers bewirkt werden, gelten als vom Auftraggeber  auch ohne Benachrichtigung durch den Auftragnehmer genehmigt. Der Auftraggeber  verzichtet für solche Fälle auf das Rücktrittsrecht.  Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge können zu angemessenen Preisen  in Rechnung gestellt werden.  

7.2.) Die in unserer Auftragsbestätigung angegebenen Stückzahlen sind unverbindlich. Verschiebungen in den Stückzahlen wirken sich auf die Preise der Drucksachen aus. Ansprüche wegen zuwenig hergestellter Drucksachen werden nicht anerkannt. Übernehmen wir die Herstellung von Werbemitteln für den Kunden, so gelten die im graphischen Gewerbe üblichen Mehr- oder Minderauflagen bis zu 10% als vom Kunden akzeptiert. Über Restmengen, die nach dem Versand übrigbleiben, unterrichten wir den Kunden. Trifft der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach dieser Nachricht keine Entscheidung über das restliche Material, geht es unfrei an den Kunden zurück oder wird auf Kosten des Kunden entsorgt.  

 

8.) Zahlung Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Der Käufer verpflichtet sich, 14% Verzugszinsen ab Fälligkeit zu bezahlen. Eingehende Zahlungen werden unabhängig von einer allfälligen Zahlungswidmung zuerst auf angelaufene Verzugsspesen, dann mit Mahn- und Inkassospesen und erst zuletzt auf den aushaftenden Kapitalbetrag angerechnet.

8.1.) ZMG hat das Recht, für Produktionen Vorkasse zu verlangen, insbesondere, wenn für die Ausführung des Auftrags Papier oder andere Materialien bestellt werden müssen. Die Nichtleistung dieser Vorauszahlung berechtigt ZMG zum Vertragsrücktritt gegen angemessene Erstattung der entstandenen Kosten. 

8.2.) Tritt eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers ein oder befindet er sich in Zahlungsverzug, so kann ZMG sofort die Zahlung sämtlicher offener Forderungen verlangen. ZMG hat in diesem Fall auch das Recht, die weitere Ausführung von Aufträgen von einer Vorauszahlung des gesamten Auftrages abhängig zu machen. Ist der Auftraggeber nicht zur Vorauszahlung bereit oder in der Lage, berechtigt dies ZMG zum Vertragsrücktritt gegen Kostenerstattung. Weiters kann ZMG die Herausgabe bereits fertiger Ware von der Zahlung durch den Auftragnehmer abhängig machen.  

 

9.) Haftung und Gewährleistung Wir sind auch nicht verpflichtet, eine genaue Prüfung der uns angelieferten Materialien oder Drucksachen durchzuführen, so dass Fehlmengen erst bei der Weiterverarbeitung entdeckt werden können, wenn das Material vom Kunden oder seinem Lieferanten nicht entsprechend geprüft wurde. Eine Überprüfung unsererseits erfolgt nur auf äußerliche Schäden an der Verpackung. Sollten solche Fälle eintreten, wird vor der Weiterverarbeitung der Kunde durch uns informiert.   

9.1.) ZMG haftet für Fehler bei der Adressierung und Herstellung oder Weiterverarbeitung bzw. der Postauslieferung von Werbematerial bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag, jedoch ohne Portoanteil. Diese Haftung gilt nur dann, wenn ZMG ein Verschulden trifft. Der Anfall von Retouren gilt nicht als Verschulden. Für jeglichen Retourensatz ist vielmehr ausschließlich das unter Punkt 4 Geschriebene maßgeblich. Weitergehende Ansprüche auf Ersatz von mittelbarem oder unmittelbarem Schaden sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei der Herstellung von Drucksachen durch uns haften wir nur für Fehler, die nach der Gutheißung durch den Kunden entstehen können. Wird kein Bürstenabzug verlangt (aus terminlichen Gründen), so liegt ebenfalls die Verantwortung beim Auftraggeber. Bei der Durchführung ihres Druckauftrages entstandene Zwischenprodukte, wie Reinzeichnungen, Filme, Montagen usw. bleiben Eigentum von ZMG. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen. Im kaufmännischen Verkehr haften wir darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs- oder Besorgungsgehilfen  

9.2.) Eine Haftung für indirekte Schäden, die bei einer möglichen Vernichtung des Werbematerials dadurch entstehen können, dass eine Werbeaktion ausfallen muss, übernimmt ZMG nicht. 

9.3.) Für Übertragungsfehler bei Datenübertragungen bzw. Fehler bei der Umwandlung von Dateiformaten, die für die Produktion nicht geeignet sind, wird von ZMG keine Haftung oder Gewährleistung übernommen.

9.4.) Falls vom Kunden keine schriftliche oder durch Muster ergänzte Anweisung für die Verarbeitung seines Werbematerials erstellt wird, erfolgt die Verarbeitung nach bestem Wissen und Gewissen, in der bei uns üblichen Weise. Wir sind auch nicht verpflichtet, vor der Weiterverarbeitung oder Postauslieferung die Einhaltung der Portogrenzen und Portobestimmungen zu überprüfen. 

9.5.) Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Dasselbe gilt für Abtransport und Rücktransport von Waren, Material, Unterlagen etc., die der Kunde zur Verfügung stellt, und zwar auch dann, wenn wir dabei tätig werden. 

 

10.) Lager

10.1.) Wenn eine Einlagerung von Waren bei uns gewünscht bzw. vereinbart ist, haften wir nicht für Schäden, die trotz Wahrnehmung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes während der Einlagerung entstanden sind. Wir sind nicht verpflichtet, Versicherungen zur Abdeckung der Risiken eingelagerter Waren abzuschließen. Die Verpflichtung zur Einlagerung erlischt spätestens nach 4 Wochen, wenn der Vertragspartner die dafür in Rechnung gestellten Kosten nicht übernimmt. 

10.2.) Für Einlagerungen von fertigen oder halbfertigen Produkten sind wir berechtigt, Kostenersatz zu verlangen.   

 

11.) Bürsten- und Korrekturabzüge ZMG kann vor Auftragsausführung Korrektur- oder Bürstenabzüge der Auftragsvorlagen zur Prüfung an den Auftraggeber senden. Für die Prüfung kann eine angemessene Frist, in der Regel ein Tag, gesetzt werden, nach deren Ablauf der Abzug auch ohne Rückmeldung automatisch genehmigt ist.  Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (z. B. auch im Rahmen der sog. Besteller- und Autorenkorrektur) einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Autraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. seinen Angaben verlangt werden.  

11.1.) Autorenkorrekturen bzw. nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber werden dem Auftraggeber berechnet. Insbesondere die durch diese Änderungen bewirkten Mehrkosten gelten als beauftragt und dürfen angemessen berechnet werden. Die weiteren Vertragsbestandteile bleiben davon unberücksichtigt.  Kosten für Entwürfe und Reinzeichnungen werden grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Dies trifft auch dann zu, wenn Muster oder Entwürfe angefertigt werden und es in der Folge nicht zum Auftrag kommt. Einwände gegen die Richtigkeit der Auftragsbestätigung müssen schriftlich erfolgen. 

 

12.) Datenschutz Datenschutzgesetz: Gemäß § 22 DSG teilen wir mit, dass wir Daten ihrer Firma in unserer Buchhaltung automationsunterstützt verarbeiten lassen. Die Speicherung beinhaltet folgende Daten: Name, Anschrift, Bestellinformation, Umsatz- und Fakturendaten, Bankverbindungen. Datenübermittlungen sind nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und im Geld- und Zahlungsverkehr vorgesehen. Jegliche sonstige Vermittlung und Weitergabe bedarf Ihrer gesonderten Zustimmung. 

13.) Österreichisches Recht Auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf die mit uns abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.  

 

14.) Salvatorische Klausel: Entspricht eine Formulierung dieses Vertrages nicht den gesetzlichen Bestimmungen so gilt anstelle der ungültigen Bestimmung das, was die Vertragsparteien anstelle der unrichtigen Bestimmung rechtswirksam vereinbart hätten. 

 

15.) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.
 

 

 

 

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